Rechtsprechung
| KG, 17.04.2008 - 20 Sch 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung von einem ausländischen Schiedsspruch entgegenstehenden Einwendungen in einem inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahren; Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs bei entgegenstehenden Einwendungen; Präklusion von Einwendungen bei ausländischen ...
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § ... 1059 Abs. 3 ZPO, § 1060 Abs. 2 ZPO, § 1061 Abs. 1 ZPO, § 1064 Abs. 1 und 3 ZPO, Art. I Abs. 1 UNÜ, Art. IV UNÜ, Art. V Abs. 1 b UNÜ, Art. V Abs. 1 e UNÜ, Art. V Abs. 2 b UNÜ, Art V Abs. 2 Art. VII Abs. 1 UNÜ,
Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Anerkennung; - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsspruch, ausländisch; - formelle Antragsbefugnisse; Präklusion, sonstigeAufhebungsgründe Versagungsgründe: - rechtliches Gehör, ...
- Judicialis
ZPO § 1061 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1061 Abs. 1
Präklusion von Einwendungen bei ausländischen Schiedssprüchen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Präklusion von Einwendungen bei ausländischen Schiedssprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.02.2001 - III ZR 332/99
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines …
Auszug aus KG, 17.04.2008 - 20 Sch 2/08
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 1.2.2001 - III ZR 332/99 -, NJW-RR 2001, 1059, das er noch nach altem Schiedsverfahrensrecht zu entscheiden hatte, an dem Grundsatz festgehalten, dass dann, wenn von einem fristgebundenen Rechtsbehelf im Ursprungsland kein Gebrauch gemacht werde, die Rechtsverteidigung insoweit auch im deutschen Vollstreckbarerklärungsverfahren präkludiert sei. - BGH, 18.01.1990 - III ZR 269/88
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Mitwirkung eines juristischen …
Auszug aus KG, 17.04.2008 - 20 Sch 2/08
Die Möglichkeit, den Schiedsspruch im Erlassstaat auf anderem Wege als durch Rechtsbehelf nachträglich zu beseitigen, steht der Verbindlichkeit nicht entgegen (BGH, Urteil vom 18.1.1990 - III ZR 269/88 -, NJW 1990, 2199). - OLG Karlsruhe, 27.03.2006 - 9 Sch 2/05
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Ausschluss von …
Auszug aus KG, 17.04.2008 - 20 Sch 2/08
Dieser tradierten Linie folgen für das ab 1.1.1998 geltende Schiedsverfahrensrecht auch das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 27.3.2006 - 9 SCH 2/05 -, SchiedsVZ 2006, 335) sowie teilweise die Kommentarliteratur (…Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Kap. 27 Rn.2546 f.;… Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., § 1061 Rn. 20). - BayObLG, 16.03.2000 - 4Z Sch 50/99
Zur Frage des Rügeverlustes im Anerkennungs- und …
Auszug aus KG, 17.04.2008 - 20 Sch 2/08
Für eine ordnungsgemäße Zustellung reichen auch Zustellungsfiktionen (…Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1061 Rn. 53; BayObLG, Beschluss vom 16.3.2000 - 4 Z Sch 50/99-, NJW-RR 2001, 431).
- OLG Köln, 30.10.2015 - 19 Sch 23/14
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der deutsch-polnischen Industrie- und …
Die Möglichkeit, den Schiedsspruch im Erlassstaat auf anderem Wege als durch Rechtsbehelf nachträglich zu beseitigen, steht der Verbindlichkeit nicht entgegen (vergleiche BGH, Urteil vom 18.1.1990, III ZR 269/88; KG Berlin, Beschluss vom 17.4.2008, 20 Sch 2/08). - OLG München, 19.01.2009 - 34 Sch 4/08
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, Beweislast für das …
Soweit in Teilen der Rechtsprechung (Kammergericht KG-Report 2008, 839; OLG Karlsruhe OLG-Report 2008, 146) auch nach neuem Schiedsverfahrensrecht von einer Präklusion ausgegangen wird, falls Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden, die wie hier gemäß Art. 34 Ziff. 3 des ukrainischen Gesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Im Herkunftsland des Schiedsspruchs Gegenstand einer fristgebundenen Aufhebungsklage hätten sein können, liegen dem Sachverhalte zugrunde, die nicht vergleichbar sind. - OLG Koblenz, 04.10.2021 - 2 Sch 1/21 Es ist im Übrigen anerkannt, dass für eine ordnungsgemäße Zustellung auch Zustellungsfiktionen (Ersatzzustellung) genügen können (KGR Berlin 2008, 839, 840 [spez. zur ukrainischen Rechtslage];… Zöller/Geimer, a.a.O., § 1061 Rn. 50).